Das Seminar behandelt die verfahrensrechtliche Umsetzung von Entscheidungen bei Stundungen, Erlass und Niederschlagungen von behördlichen Forderungen. Im Seminar werden verfahrensrechtliche Möglichkeiten und problematische Bereiche erörtert. Entscheidungen und Bescheidung von Anträgen werden ausführlich behandelt.

Zielgruppe

Mitarbeiter unterschiedlicher Fachgebieten

Inhalte

1. Billigkeitsmaßnahmen (Überblick)
2. Öffentliche- und zivilrechtliche Forderungen
3. Rechtsgrundlagen und Billigkeit im Einzelnen

• Der Erlass
• Die abweichende Festsetzung
• Stundung der Forderung
• Niederschlagung /Verjährung/Verwirkung

4. Ermessen bei Billigkeitsmaßnahmen
5. Ausnahmen und der Vorwurf der unerlaubten Beihilfe
6. Bescheid und Verwaltungsvertrag