Behördliche Entscheidungen erfordern vielfach die Begründung mit Beweismitteln. Das Seminar zeigt, wie Beweismittel im Verwaltungsverfahren rechtssicher eingebracht werden können. Die Beweismöglichkeiten werden einzeln vorgestellt. Im Seminar werden zudem Fragen der Zulässigkeit und der Erlangung von Beweismitteln besprochen. Das Seminar ist fachgebietsübergreifend angelegt.

Zielgruppe

• Mitarbeiter, die Verwaltungsverfahren mit Beweisfragen bearbeiten (fachgebietsübergreifend).
• Auch: Mitarbeiter des Außendienstes (Beweisermittlung).

Inhalte

• Beweismittel im Verwaltungsverfahren (Überblick).
• Rechtsgrundlagen und einzelne Beweismittel (Systematisierung).
• Abgrenzung zu Beweismitteln (z.B. Bußgeld- und Sozialverfahren).
• Ermittlung und Umsetzung der Beweismittelerlangung.
• Mitwirkung und Erlangung der Beweismittel beim Bürger.
• Datenschutzrechtliche Fragen (Grenzen/Zulässigkeit).
• Einzelne Beweisfragen (z.B. darf die Behörde Beweismittel verwenden, die anonym erlangt wurden?).
• Rechtsfolgen fehlerhafter Beweismittelerlangung und Beweismittelerhebung (auch Heilungsmöglichkeiten).