Richtlinien für Fördermittel/Zuwendungen rechtssicher gestalten

Das Seminar schafft Rechtssicherheit bei der Gestaltung von Fördermittel-Richtlinien. Politische und rechtliche Vorgaben stehen vielfach im Gegensatz zueinander. Im Seminar werden rechtssichere Lösungsvorschläge aufgezeigt. Die Gestaltung von Fördermittel-Richtlinien sind für Behörden, die Fördermittel an Private vergeben von erheblicher Bedeutung. Neben der Eingrenzung der Berechtigten sind haushaltsrechtliche Aspekte und Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten. Das Seminar ist auch für Mitarbeiter geeignet, die erstmalig Vorschläge für Fördermittel-Richtlinien erarbeiten sollen.

Zielgruppe

Mitarbeiter von Behörden, die Fördermittel ausreichen
Mitarbeiter von Behörden, die selbst Zuwendungen empfangen
Mitarbeiter der kommunalen Vereinsförderung

Inhalte

• Die Fördermittelrichtlinie (Überblick)
• Zuwendung und Förderung zischen politischen und rechtlichen Vorgaben
• Rechtliche Einordnung der Rahmensatzung, Förder-Richtlinie und der Haushaltspläne (Systematisierung)
• Inhalte der Richtlinie
• Vorgaben der Rechtsprechung (Grenzen und Möglichkeiten)
• Förderarten und Förderformen
• Fördermittelbescheid und Richtlinie im Einklang
• Fragen der Teilnehmer