Das Seminar behandelt die speziellen Fragen der Vergabepflichten im Fördermittelverfahren. Vergabepflichten werden dem Fördermittelempfänger (vielfach) durch Fördermittelbescheide auferlegt. Vergabepflichten gelten nicht nur für Behörden, sondern werden im Fördermittelverfahren auch privatrechtlichen Fördermittelempfängern auferlegt. Um die Vergabepflichten im Fördermittelverfahren rechtssicher umzusetzen, genügt es nicht die jeweiligen Regelungen des Vergaberechts und des Fördermittelrechts getrennt zu betrachten. Es gilt deshalb die speziellen Vorgaben der beiden Rechtsgebiete im Zusammenhang zu besprechen. Das Seminar ist auch für Mitarbeiter geeignet, die erstmalig mit vergabe- und fördermittelrechtlichen Fragen betraut wurden.

Zielgruppe

• Mitarbeiter, die mit der Umsetzung von Fördermittelverfahren betraut wurden (Fördermittelempfänger/Maßnahmeträger)
• Mitarbeiter der Bewilligungsbehörden

Inhalte

I. Grundlagen

• Regelungen zu Vergabepflichten (Überblick)
• Fördermittelrecht und Vergaberecht im Einzelnen

II. Vergabepflichten

• Vorgaben des Fördermittelbescheides
• ANBest-Vorgaben und weitere Nebenbestimmungen
• Einzelne Verpflichtungen/Grenzen (Überblick)

III. Umsetzung der Vergabepflichten

• Vorzeitiger Maßnahmebeginn und Vergabepflichten
• Vorgaben für einzelne Förderbereiche
• Unter- und Oberschwellenverfahren (Überblick)

IV. Problembereiche und Besonderheiten

• Fördermittelrechtliche Pflichten (Verwein
• Ablauf/Vergabeverfahren
• Rückforderung (Widerruf und Rücknahme von Fördermitteln)
• Verstöße und Rechtsfolgen