Das Seminar behandelt die rechtssichere Durchsetzung von tierschutzrechtlichen Maßnahmen. Im Seminar werden die einzelnen Maßnahmen der Tierschutzbehörde vorgestellt. Daneben stehen die konkreten Möglichkeiten der rechtlichen Durchsetzung im Fokus. Das Seminar zielt darauf, dass Entscheidungen der Tierschutzbehörde effektiv und rechtssicher durchgesetzt werden können. Die verfahrensrechtlichen Methoden zur zwangsweisen Durchsetzung einer Anordnung werden anhand aktueller Rechtsprechung erörtert. Die sichere Anwendung von Zwangsmitteln wird mit Einzelbeispielen vorgestellt. Daneben werden Einzelprobleme, wie z.B. die gesonderte Durchsetzung von Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen) oder der nachträgliche Erlass von Nebenbestimmungen (z.B. zur gewerblichen Tierhaltung) besprochen.

Zielgruppe

• Mitarbeiter der Tierschutzbehörden (auch im Bereich Tiertransportrecht)
• Mitarbeiter der Veterinärbehörden

Inhalte

• Durchsetzen von tierschutzrechtlichen Maßnahmen (Überblick/Rechtsgrundlagen)
• Einzelne Maßnahmen (Anordnungen) der Tierschutzbehörde (auch Tiertransportrecht)
• Möglichkeiten der Durchsetzung im Verfahren (Systematisierung)
• Rechtssicherer Einsatz von Zwangsmitteln
• Sofortvollzug und sofortige Vollziehung (Abgrenzung uns Systematisierung)
• Maßnahmen vor Ort (z.B. mündliche Verwaltungsakte) und unmittelbare Ausführung von Anordnungen
• Durchsetzen von Nebenbestimmungen (bei Bescheiden)
• Nachträglicher Erlass von Nebenbestimmungen (Zulässigkeit)
• Kostenfolgen und Kostenersatz im Tierschutzrecht
• Fragen der Teilnehmer können gerne auch vorab eingereicht werden