Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss auch zu Corona-Zeiten rechtssicher umgesetzt werden. Durch das PlanSiG soll bei Beteiligungsverfahren die Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet werden. Das Seminar behandelt die rechtlichen Vorgaben, die Möglichkeiten und die rechtssichere Umsetzung von Beteiligungsverfahren.
Das Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist nicht das erste Gesetz, dass die den Zugang zur Öffentlichkeitsbeteilig (zumindest teilweise) in das Internet verlagert (vgl. u.a. § 4a Abs. 4 BauGB, § 27a Abs. 1 VwVfG oder § 20 Abs. 2 UVPG). Der wesentliche Unterschied zum PlanSiG ist jedoch, dass durch das PlanSiG eine zusätzliche gegenständliche Auslegung nicht mehr zwingend erforderlich ist.

Zielgruppe

Mitarbeiter die mit Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligungsverfahren) betraut wurden.
Insbesondere: Mitarbeiter der Bau- und Umweltbehörden.

Inhalte

I. Anwendungsbereich

• Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren
• Abgrenzung: Anwendung des PlanSiG und Geltung des Fachrechts
• Übergangsregelungen

II. Öffentlichkeitsbeteiligung und Bekanntmachungen

• Vorgaben aus dem Fachrecht zur Öffentlichkeitsbeteiligung
• Inhaltliche Vorgaben zur Bekanntmachung (PlanSiG)
• Neuregelung zur Internetveröffentlichung
• Zum Inhalt der Bekanntmachung

III. Öffentliche Auslegung von Unterlagen und Entscheidungen

• Auslegung nach dem PlanSiG
• Umsetzung der Auslegung und Vorgaben
• Grenzen der Auslegung

IV. Erörterungstermine

• Erörterungstermine und online-Konsultationen
• Online-Konsultationen (Grenzen)

V. Erklärungen zur Niederschrift der Behörde und Einwendungen

• Erklärungen und Einwendungen
• Grenzen und Vorgaben bei Erklärungen