Das Seminar behandelt die kommunale Vereinsförderung. Im Seminar werden neben der klassischen Förderung über Mittelzuweisung eigens auch Fragen des Gebühren- und Steuererlasses bzw. der Gebührenermäßigung besprochen. Vielfach ist Vereinsförderung mit der Erfüllung kommunaler Aufgaben verbunden. Im Seminar werden die Rechte und Grenzen der Vereinsförderung grundlegend besprochen.

Zielgruppe

• Mitarbeiter der Kommunalverwaltung (Gremienarbeit/Hauptverwaltung)
• Mitarbeiter, die mit förderrechtlichen Aufgaben betraut wurden (Behördenmitarbeiter/Mitarbeiter von privaten Maßnahmeträgern/Fördermittelempfänger)
• Kommunale Mandatsträger/Hauptverwaltungsbeamte
• Mitarbeiter der Kommunalaufsicht
• Finanzverantwortliche

Inhalte

I. Grundbegriffe und Rechtsprechung

• Fördermittelverfahren/Begriffe (Überblick)
• Grundsätze des Fördermittelrechts
• Finanzierungsarten

II. Besonderheiten der kommunalen Vereinsförderung

• Zulässigkeit und Begrenzung der Förderung auf „ortsansässige“ Vereine
• Überlassung öffentlicher Räume und Einrichtungen als Förderung
• Besonderheiten bei der Vereinsförderung (z.B. Gleichbehandlung und sog. Gießkannenproblem)
• Anspruch auf Weiterförderung
• Änderung der Förderung/Förderziele durch die Kommunalpolitik

III. Rechtliche Kriterien bei der Zuwendung

• Erforderlichkeit von Förderrichtlinien/Satzungen?
• Vier wesentliche Zuwendungskriterien der Rechtsprechung
• Gleichbehandlung bei der Vereinsförderung

IV. Fördermittelverfahren

• Vorzeitiger (Maßnahme-)Beginn
• Zusicherung der Bewilligung
• Haushaltsrechtliche Vorbehalte bei der Förderung

V. Rückforderung von Zuwendungen

• Rückforderung nach Bewilligungsentscheidung
• Rückforderung bei Vergabeverstößen der Kommune (Weiterleitung von Fördermitteln)

VI. Kommunalrecht und Zuwendungen

• Kommunalrechtliche Zuständigkeiten
• Satzungsrecht
• Förderrichtlinien Amtsblatt