Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. I GewO ist eines der wohl streitanfälligsten Bereiche des Gewerberechts. Das Seminar schafft die Grundlage für rechtssichere Gewerbeuntersagungen.
Berücksichtigt werden dabei u.a. auch die zwangsweise Durchsetzung und die mitunter schwierige Umsetzung von Maßnahmen gegenüber EU-Gewerbetreibenden (mit und ohne Niederlassung)
Zielgruppe
Gewerbeamt, Ordnungsamt
Inhalte
- Die Gewerbeuntersagung / Gewerbewiderruf nach der GewO (Voraussetzungen und Zulässigkeit);
- Maßnahmen gegenüber EU-Gewerbetreibenden (mit und ohne Niederlassung);
- Zwangsweise Durchsetzung (u.a. Betriebsschließung / Zwangsmittel);
- Der Bescheid / die gewerberechtliche Verfügung (Aufbau, Fehler, Formulierungshilfen);
- Ablauf des Verfahrens (u.a. Vollstreckungsfähigkeit, Fristen, Zwangsmittelandrohung und sofortiger Vollzug)
- Fragen der Teilnehmer können gerne auch vor Seminarbeginn eingereicht werden;