Dem Ausüben von Ermessen kommt in der behördlichen Praxis erhebliche Bedeutung bei. Vielfach wird gerade die Begründung der Verhältnismäßigkeit durch die Verwaltungsgerichte gerügt. Das Seminar behandelt fachgebietsübergreifend die Anwendung des rechtssicheren Ermessens.

Zielgruppe

• Mitarbeiter unterschiedlicher Fachgebiete (z.B. Ordnungsverwaltung, Gewerbeverwaltung, Widerspruchsstelle u.a.);
• Auch Mitarbeiter, die erstmals mit der Begründung von Ermessens-Entscheidungen betraut wurden;

Inhalte

• Das Ermessen, die Verhältnismäßigkeit (Überblick);
• Das Nachschieben von Ermessens-Begründungen im Widerspruchsverfahren (Möglichkeiten und Gestaltung);
• Das Formulieren der Ermessens-Begründung (im Ausgangsbescheid und im Widerspruchsbescheid);
• Die Ausübung des Ermessens im Außendienst bzw. vor Ort;
• Der Rechtsanspruch des Bürgers auf eine ermessens-fehlerfreie Entscheidung;
• Behördliche Entscheidungen ohne Ermessen;
• Besonderheiten bei Entscheidungen über die sofortige Vollziehung;
• Besonderheiten bei Entscheidungen über Stundung- und Ratenzahlung (Vollstreckungs-Ermessen);
• Ermessensfehler im Überblick.