Das Seminar behandelt die rechtssichere Gewährung von Finanzhilfen an kommunale Mandatsträger. Im Seminar wird auch auf die „neuen“ Fragen der Besteuerung dieser Mittelgewährung eingegangen. Vielfach werden durch die Kommunalverwaltung auch Sachleistungen und andere Hilfen (etwa über Satzungsregelungen) bereitgestellt. Im Seminar werden u.a. auch spezielle Fragen der Überlassung öffentlicher Einrichtungen (z.B. Fraktionsräume) der Kommune, der Abschluss von Versicherungen für Gemeindevertreter oder die Personalüberlassung thematisiert. Auf landesrechtliche Besonderheiten wird eingegangen.

Zielgruppe

• Mitarbeiter, die mit der Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Fraktionsgeldern betraut wurden (z.B. Büro der Kommunalvertretung oder kommunaler Sitzungsdienst);
• Mitarbeiter mit kommunalrechtlichen Aufgaben (z.B. Rechtsamt, Hauptamt);
• Kommunalaufsicht oder Mitarbeiter der Rechnungsprüfungsämter;
• Kommunale Mandatsträger

 Inhalte

I. Einzelentschädigung oder Aufwandsentschädigung

• Einzelentschädigung oder Aufwandsentschädigung
• Allgemeine Grenzen und Rechtsgrundlagen der Entschädigung
• Rechtsgrundlagen für die Entschädigung der Mandatsträger

II. Pauschalierte Aufwandsentschädigung

• Die pauschalierte Entschädigung
• Inhalte einer Entschädigungssatzung
• Nachweiserbringung

III. Persönliche Aufwendungen als pauschalierte persönliche Aufwendungen

• Abgegoltene persönliche Aufwendungen
• Vorgaben der Rechtsprechung

IV. Besondere Aufwendungen

• Sitzungsgeld für Mandatsträger und sachkundige Einwohner
• Aufwendungen für Betreuung/
• Reisekosten
• Besondere Aufwendungen/Anschaffung von Informationstechnik

V. Verdienstausfall

• Verdienstausfall bei Selbständigen
• Gleitzeit und Verdienstausfall
• Zumutbare Vermeidung des Verdienstausfalls
• Steuerpflicht bei Verdienstausfall

VI. Weitere/sonstige/mögliche Aufwendungen

• Erstattung von Gerichtskosten und außergerichtlicher Beratung
• Kosten für Unfallschutz
• Finanzhilfen an kommunale Fraktionen

VII. Vergütung in Eigengesellschaften

• Die Vertretung in Eigengesellschaften
• Haftung bei Vertretung
• Vergütung und Abführverpflichtung

VIII. Verfahrensrecht Kostenerstattung und Fraktionszuwendungen

• Spezielle Verfahrensregeln bei der Kostenerstattung und bei der Fraktionszuwendung
• Rechtsgrundlagen und Verjährung
• Nachträgliche Veränderung der Einkommensverhältnisse der Mandatsträger
• Veränderung der Satzung und Satzungsübergang
• Art und Form im Rechtsverhältnis der Kommunen zum Mandatsträger
• Nachweispflichten bei Finanzierung und Kostenerstattung
• Grenzen, Rechte und Pflichten bei der (vorläufigen) Bewilligung